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02.12.98 Politik
Trotz gegenteiliger Festlegung im Koalitionsvertrag
Geheimdienst-Kontrolle stößt auf Widerstand
Innenministerium äußert gravierende verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken
ley. Bonn (Eigener Bericht) - Eine von der SPD bereits in der vorigen Legislaturperiode beschlossene und von den Bündnisgrünen unterstützte Gesetzesinitiative zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste stößt im Bundesinnenministerium auf erheblichen Widerstand. In einem Schreiben an den innenpolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, empfiehlt das vom SPD-Politiker Otto Schily geleitete Ministerium, ,von einer Beratung des Gesetzentwurfs" im Bundestag" derzeit abzusehen. Es gebe gravierende ,verfassungsrechtliche und fachliche Bedenken".
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