http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6333/1.html
ENFOPOL-Update
Christiane Schulzki-Haddouti 02.12.98
Telepolis veröffentlicht Tischvorlage für die EU-Ratssitzung am 3. und 4. Dezember
Wenige Tage vor der EU-Ratssitzung am 3. und 4. Dezember ist die 14-seitige Tischvorlage aufgetaucht: "ENFOPOL 98 Rev 1" . Sie ist das erste einer Reihe von Papieren, die den EU-Überwachungsplan in mundgerechte Ratsentschließungen gießen. Skizziert wurde der Telekommunikation und Internet umfassende Plan in dem Papier "ENFOPOL 98" vom 3. September. Kritiker fürchten den ENFOPOL-Plan jetzt als Schleichpfad zur Kryptoregulierung.
Am 3. und 4. Dezember trifft der EU-Ratsauschuß für Inneres und Justiz zusammen, um den ersten Teil des ENFOPOL-Überwachungsplans zu beraten. Die Tischvorlage für die Ratsentschließung will den "Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr, der von der Rufnummer oder sonstigen Kennung des überwachten Telekommunikationsdienstes, die die überwachte Person in Anspruch nimmt, übertragen wird bzw. dort ankommt". Unter Fernemeldeverkehr fällt dann nicht nur die herkömmliche Festnetz- und Mobiltelefonie, sondern auch die mobile satellitengestützte Telefonie sowie Internettelefonie. Zwar ist die Ratsentschließung für die Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich, da Überwachungsmaßnahmen auch weiterhin eine nationale Angelegenheit bleiben. Doch sie bestimmt den Weg, den künftige bilaterale Verhandlungen in Sachen Rechtshilfeabkommen zu nehmen haben. Die für die Telekommunikation zuständigen Minister sollen daher die EU-Auffassung unterstützten und mit den Justiz- und Innenministern zusammenarbeiten, um eine europäische Standardisierung zu erreichen.
Seitens der alten Regierungsparteien und einzelner Ministerialbeamter heißt es, daß es bei der Beurteilung der ENFOPOL-Papiere letztendlich auf die Rechtsqualität des Papiers ankomme und eine Anpassung an die neuen Technologien nicht unwillkommen sei. Stellungnahmen sind daher auf längere Zeit hier nicht zu erwarten. Doch bei den alten Oppositionsparteien und Datenschützern klingeln schon allein aufgrund der verschwiegenen Vorgehensweise die Alarmglöckchen : So wurden die Vorgängerpapiere zwar zwischen den Ministerien und Strafverfolgungsbehörden - sogar das FBI stand auf der Verteilerliste - abgestimmt, die Abgeordneten erhielten das Papier jedoch von der Presse - von Telepolis.
UK-Bürgerrechtler Tony Bunyan, Statewatch , ist der Ansicht, daß der "EU-FBI-Plan zur Telekommunikationsüberwachung - Telefonanrufe, Emails, Faxe - insgeheim entwickelt wurde, ohne jeden Bezug zum europäischen Parlament bzw. den nationalen Parlamenten oder der bürgerlichen Gesellschaft. Die fehlende Kontrolle und Rechenschaft dieser Pläne ist, davon ist Bunyan überzeugt, eine "große Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte".
[...]