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ÜBERWACHUNG
Lauschangriff hoch zehn
Von Stefan Krempl
Die Europolizei hat Pläne in der Schublade, die das Abhören jeglicher digitalen Kommunikation ermöglichen sollen. Datenschützer warnen vor dem endgültigen Schritt in den Überwachungsstaat.
Die Europäische Union hat große Pläne: Die gesamte mediale Kommunikation ihrer Bürger und Unternehmen, die sich langsam aber sicher für die neuen Medien wie Internet oder Mobilfunk erwärmen, soll auch im digitalen Zeitalter nicht dem "Auge und Ohr des Gesetzes" entgehen. Auf der Wunschliste der Sicherheitsbehörden ganz oben steht seit langem die Einrichtung eines internationalen Abhörsystems, das ihnen Zugang zu möglichst umfassenden Kommunikationsdaten gibt. Sie wollen dadurch endlich mit dem Spionagesystem ECHELON gleichziehen, das die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Neuseelands, Australiens sowie Kanadas bereits nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, und das Vorbild an Perfektion und Reichweite sogar noch übertreffen. Effektive Verbrechensbekämpfung ist das Ziel, der Schutz von Grund- und Bürgerrechten muß demgegenüber zurückstehen. "Kein Datenpaket", fürchten Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann, Vorstandsmitglieder des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), soll "bei der Überwachung ausgelassen werden."
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