FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Wassenaar: H.-J. Fell war "nicht mit dem Vorgang befasst"

http://www.taz.de/~taz/981210.taz/a2_T981210.9.html

Wechselhafte Technologiepolitik

Nur Verschlüsselungstechniken machen Elektropost sicher. Die USA wollen den Export der Technik beschränken, Bonn war bisher dagegen. Nun kam es zu umstrittenen Vereinbarungen

Berlin (taz) - Die neue Bundesregierung plant offenbar, dem Druck der US-Regierung nachzugeben und sichere Verschlüsselungsverfahren für elektronische Post mit Sanktionen zu belegen. Am 3. Dezember stimmte sie in Wien einem Abkommen im Rahmen des "Wassenaar Arrangements" zu. Dies verpflichtet sie, den Export wirkungsvoller Verschlüsselung (Kryptographie) strikt zu kontrollieren. Die Zustimmung zu dem Vertrag steht in scharfem Gegensatz zu der Empfehlung der Medien-Enquetekommission des Bundestages vom Juni dieses Jahres.

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Hans-Josef Fell, der forschungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, er sei "mit dem Vorgang nicht befaßt". Fell wurde weder von der Unterschrift der Bundesregierung unter den Vertrag informiert, noch kennt er das Wassenaar-Abkommen.

Burkhard Schröder

TAZ Nr. 5708 vom 10.12.1998 Seite 2 Aktuelles 107 Zeilen TAZ-Bericht Burkhard Schröder

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