FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Der Geheimdienst hört täglich tausendfach mit

http://www.kn-online.de/htm/aktuell/welt/c-geheimdienst.htm

Der Geheimdienst hört täglich tausendfach mit

Verfassungshüter prüfen wahllose Telefonüberwachung des BND

Karlsruhe (AFP) - Seit dem 1. Dezember 1994 haben die Geheimdienstmänner des Bundesnachrichtendienstes (BND) viel zu tun. Die Pullacher sitzen mit in der Leitung, wenn unbescholtene Bürger ins Ausland telefonieren, faxen oder elekronische Post via Internet versenden. Mehr als 100.000 solcher Kontakte überprüfen sie täglich und zeichnen rund 4000 Gespräche oder Faxe einschließlich der Verbindungsdaten wegen ihres vermeintlich kriminellen Inhalts auf.

Ob dies zulässig ist, oder ob die Bürger wegen dieser Praxis wie in DDR-Zeiten zu "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" gezwungen werden, überprüft ab Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVG). Bereits im Juli 1995 hatten die Karlsruher Richter in einer einstweiligen Anordnung schwere Bedenken gegen die wahllose Rasterfahndung geäußert und die Weitergabe der Abhördaten an Polizei und Staatsanwaltschaft erschwert.

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Nun wird Kanthers Nachfolger Otto Schily (SPD) während der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe begründen müssen, weshalb im vorliegenden Fall die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik schwerer wiegen als die Freiheitsrechte ihrer Bürger. Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten: Bislang hat das BVG keine seiner einstweiligen Anordnungen in der endgültigen Entscheidung gekippt.

Kieler Nachrichten vom: 12.12.98

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