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CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis: Telefonüberwachungen zur Verbrechensbekämpfung notwendig
Bonn (ots) - Zur Forderung der Grünen, die Telefonüberwachungen einzuschränken und zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum "Verbrechensbekämpfungsgesetz/G 10" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Telefonüberwachung hat für die Verbrechensbekämpfung immer noch eine hohe Bedeutung. Dies umso mehr, da es bei uns durch die Blockadehaltung von SPD und den Grünen bei dem Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung (sog. "Großer Lauschangriff") nicht möglich ist, Verbrecherwohnungen effektiv abzuhören.
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Staat ist verpflichtet, ihr drohende Gefahren mit allen Mitteln des Rechtsstaates nachdrücklich und entschlossen zu bekämpfen. Die Änderungen des von uns 1994 geschaffenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes waren und sind notwendig.
Unter anderem wurde der Katalog der Taten, bei denen der Fernmeldeverkehr (außerhalb der Strafverfolgung) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht werden darf, erweitert. Der BND darf auch die nicht leitungsgebundenen internationalen Fernmeldeverkehrsverbindungen überwachen.
Eindeutig ist in diesem Zusammenhang geregelt, daß die "erlangten Daten ... vollständig .. den Staatsanwaltschaften und vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien zu übermitteln sind, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist". Mit dieser Übermittlungspflicht wird Vorwürfen vorgebeugt, Informationen seien durch Selektion manipuliert.
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de
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