FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

TAZ: "Harmloser Auftritt des BND"

http://www.taz.de/~taz/981217.taz/in_T981217.117.html

"Harmloser Auftritt des BND"

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die mündliche Verhandlung zur BND-Abhörpraxis abgeschlossen. Kläger ist unter anderem die taz

Aus Karlsruhe Christian Rath und Gudula Geuther

Eine bessere Kontrolle der BND-Abhörpraxis forderte gestern Karl Miltner (CDU), der Vorsitzende der für die Kontrolle der Fernmeldeüberwachung zuständigen G10-Kommission des Bundestages. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde die mündliche Verhandlung über die 1994 erweiterten BND- Befugnisse abgeschlossen (siehe auch die taz von gestern und vorgestern).

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"Gegenüber Leuten, die sich schützen wollen, wird die Fernmeldeüberwachung ohnehin immer mehr an Bedeutung verlieren", betonte am Dienstag abend der Dresdner Kryptographie-Experte Andreas Pfitzmann. Über den "harmlosen" Auftritt des BND machte sich der Sachverständige mehrmals lustig. "In Zeiten von Electronic Commerce ist die Verschlüsselung einer E-Mail so selbstverständlich wie die Benutzung eines Briefumschlags, nur der BND scheint das nicht gemerkt zu haben."

Die Rundfunkjournalistin Gaby Weber betonte dagegen: "Wenn ich im Rahmen einer Recherche eine Behörde anrufe, kann ich ihr nicht erst Verschlüsselungssoftware zukommen lassen. Ich muß daher grundsätzlich offen arbeiten." Die erweiterten BND-Befugnisse träfen daher, so Weber, vor allem unbescholtene Bürger und Journalisten.

TAZ Nr. 5714 vom 17.12.1998 Seite 6 Inland 111 Zeilen TAZ-Bericht Christian Rath

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