FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Surfin' BKA

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/fern_e.htm

17.12.98 Medien

Surfin' BKA

Das Bundeskriminalamt will mit Internetanbietern Verbrecher im Datennetz fangen

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Als Bringschuld der Gegenseite forderte der Sprecher der Provider, Rechtsanwalt Michael Schneider, auf der Tagung nicht ganz ohne Polemik erst einmal ,mehr Know-How bei Polizei und Staatsanwaltschaft". Ein Anfang dafür ist in den Augen des BKA gemacht, weil sich die Innenministerkonferenz vor kurzem dazu durchrang, beim Bundeskriminalamt eine ,Zentralstelle gegen Internet- Kriminalität" einzurichten. Also haben jetzt 20 Männer und Frauen in Wiesbaden die Aufgabe, ,deliktunabhängig" im Internet zu surfen, um etwaige Straftaten aufzudecken. Bislang hatte sich auf diesem Gebiet vor allem das LKA Bayern hervorgetan. In Wiesbaden waren im vergangenen Jahr - bei einer vermutlich enormen Dunkelziffer - insgesamt gerade mal 1200 Fälle von Internet-Kriminalität registriert worden.

Experten wie der Jura-Professor Ulrich Sieber - der übrigens einer der frustrierten Verteidiger des Compuserve-Managers Somm gewesen war - warnten allerdings davor, sich bei der Bekämpfung von Netz-Kriminalität nur auf Kinderpornographie und Nazi-Propaganda zu konzentrieren, die in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen zu diesem Themenbereich dominierten. Gerade auch Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Software-und Datenpiraterie, Computermanipulationen, Computer-Spionage und -Sabotage bedürften verstärkter Aufmerksamkeit der Ermittler. BKA-Direktor Leo Schuster ist allerdings schon froh, daß er ein paar Leute und ein paar Internet-Anschlüsse vorweisen kann, die überhaupt ein paar ,helle Stellen" in die hohen Dunkelziffern der Internet-Kriminalität zaubern. Er setzt auf ,Hotlines", über die mögliche Straftaten auch anonym angezeigt werden können. Und darauf, daß das Melden von verbotenen Inhalten im Netz - also Pornographie, Gewaltdarstellungen, Rassismus, Ehrverletzungen, Wettbewerbs- und Urheberverletzungen sowie illegales Glücksspiel - zu einer ,moralischen Institution" gerät. CATHRIN KAHLWEIT

Siehe ferner:

http://www.heise.de/newsticker/data/ad-16.12.98-000/

BKA will Provider zur Sperrung illegaler Inhalte verpflichten

Nach dem Willen der Behörden sollen Provider künftig bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität besser mit Polizei und Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat daher einige ausgewählte Provider nach Wiesbaden zu einer Tagung eingeladen, auf der auch Vertreter der Justiz, der Polizei und des Jugendschutzes referierten. "Wir wollten eine bestehende Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der Provider auflösen", sagte Leo Schuster, Direktor des BKA.

Schuster regte an, daß die Provider im kommenden Jahr eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen sollten. Immerhin dürften beim Entwurf des Papiers nach Schusters Meinung auch Datenschützer zu Wort kommen. Mit der Erklärung sollen sich Provider, die auf eigenen Servern Inhalte bereitstellen (etwa die Web-Seiten ihrer Kunden), dazu verpflichten, diese Inhalte künftig zu überwachen und kriminelle Angebote zu sperren. Die in Wiesbaden anwesenden Provider signalisierten Bereitschaft, sich zum Entwurf der Erklärung mit den Behörden an einen Tisch zu setzen.

Offenbar wollen die Behörden, insbesondere die neue Zentralstelle für Internet-Kriminalität beim BKA, die Hände frei bekommen für anlaßunabhängige Ermittlungen. Daß hierfür jedoch die Provider - ohne den Umweg über den Gesetzgeber - zu Zensurhelfern der Ermittler gemacht werden sollen, ist bedenklich.

Mehr zu dem Thema in Telepolis von Christiane Schulzki-Haddouti: Provider kooperieren mit BKA.

(ct/ad)

und

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1721/1.html

Provider kooperieren mit BKA

Christiane Schulzki-Haddouti 16.12.98

Bei einem Workshop des Bundeskriminalamts übten sich Provider in freiwilliger Selbstdisziplinierung.

Bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität wollen Anbieter von Online-Diensten künftig besser mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis des vom Bundeskriminalamt (BKA) diese Woche zusammen mit rund 50 Online-Providern durchgeführten zweitägigen Workshops "Bekämpfung der Kriminalität im Internet - Möglichkeiten und Grenzen".

"Wir wollten eine bestehende Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der Provider auflösen", erklärte BKA-Direktor Leo Schuster. Falls ein Provider keine Daten über seine Kunden hat, muß er auch keine Daten an die Strafverfolgungsbehörden ausgeben. Vermutlich werden die im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) verankerten Vorschriften zur Datenvermeidung nur schwer zu halten sein. 1999 steht eine Evaluierung des Gesetzes an.

Unter den Providern hatte die Einladepraxis des BKA im Vorfeld zu Verunsicherungen geführt. So wurde von einigen Teilnehmern berichtet, daß einige Selbstanmelder vom BKA wieder ausgeladen wurden. Davon war BKA-Sprecher Dirk Büchner nichts bekannt. So etwas sei doch eher "kontraproduktiv", da man ja möglichst alle Provider erfassen wolle. Aus diesem Grund habe man sich im übrigen nicht auf die Mitwirkung der "Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia" verlassen, da hier nicht alle Provider angeschlossen seien. Der "Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft" (FITUG) kritisierte die Vorgehensweise des BKA, das "einem breiten Dialog aller beteiligten Gruppen gezielt aus dem Weg gegangen" sei. Gleichzeitig bezeichnete der Verein einen solchen Dialog "für unabdingbar".

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