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Neue Regierung verspricht weiter liberalen Krypto-Kurs

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Computer und Technik: Computer und Online

VERSCHLÜSSELUNG / Abkommen gegen Rüstungsgüter-Export geändert Neue Regierung verspricht weiter liberalen Krypto-Kurs Von Sascha Mattke Trotz scharfer US-amerikanischer Export-Schranken ist sichere Verschlüsselungs-Technik heute aus vielen, auch europäischen Quellen verfügbar. Das freut Datenschützer und die nicht-amerikanischen Produzenten. Die Bundesregierung läßt hoffen, daß das so bleibt, obwohl kürzlich ein internationales Abkommen im Punkt Kryptographie verschärft wurde.

HANDELSBLATT, Dienstag, 15. Dezember 1998

DÜSSELDORF. Wo Verschlüsselung ist, sind die Geheimdienste nicht weit - und nach Ansicht mancher Beobachter haben sie Anfang des Monats in Wien einen kleinen Erfolg erzielt: Die 33 Teilnehmer-Staaten des Wassenaar-Abkommens verabschiedeten dort eine neue Exportkontroll-Liste für Rüstungsgüter und solche mit teils militärischer, teils ziviler Nutzbarkeit (dual use). Erstmals aufgenommen wurde Krypto-Software für den Massenmarkt: Wenn sie Schlüssel von mehr als 64 bit Länge verwendet, muß ihr Export kontrolliert werden.

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Tatsächlich ist die neue Wassenaar-Liste noch kein gültiges Recht: Sie zählt nur solche Produkte auf, die nationaler Kontrolle unterworfen werden müssen. Etwa im ersten bis zweiten Quartal 1999, so das Bundesausfuhramt, werde es eine deutsche Umsetzung der allgemeinen Regeln geben. Diese Kontrolle kann auch in einer bloßen Meldepflicht zusammen mit einer generellen Export-Erlaubnis bestehen, wie sie jetzt schon für spezielle Krypto-Produkte besteht.

Jörg Tauss, Medien-Experte der SPD im Bundestag, verspricht, daß es genau so kommen wird: "Ich sehe überhaupt keinen Grund, an den bestehenden deutschen Regeln etwas zu ändern." Er verweist dazu auf einen einstimmigen Beschluß der Fraktion, der die Krypto-Pläne des alten Innenministers Kanther nachdrücklich ablehnte.

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Hartwig Graf von Westerholt, IT-Experte bei der Kanzlei Boesebeck-Droste, traut dem Krypto-Frieden trotzdem nicht: "Ich habe den Verdacht, daß die deutschen Unterhändler nicht wußten, was sie tun." Zwar sei es tatsächlich den deutschen Behörden überlassen, wie sie die Wassenaar-Liste konkret umsetzen. Jedoch schaffe das Abkommen eine "faktische Verpflichtung, im Rahmen der Bündnis- und Handelspolitik wirkliche Export-Erschwernisse zu schaffen". Von den USA sei weiter erheblicher Druck in diese Richtung zu erwarten, bis hin zu einer Verknüpfung dieses Themas mit völlig anderen Handels-Streitfragen.

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