FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Das neue Ermächtigungsgesetz

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/2571/1.html

Das neue Ermächtigungsgesetz

Artur P. Schmidt und Otto E. Rössler 21.12.98

ENFOPOL oder die Entmündigung der Bürger

Es geht ein neues Gespenst um in Europa, ein Ermächtigungsgesetz zur Entmündigung der Bürger. Das Papier heißt ENFOPOL und wurde am 03. September vom Rat der Europäischen Union als Entwurf verabschiedet. Es wartet auf sein Ratifizierung. Kaum ein Dokument in den letzten Jahrzehnten offenbart grundlegender und offensichtlicher die gefährliche Denkweise heutiger Entscheidungsträger. "Die gesetzlich ermächtigten Behörden fordern von Anbietern kryptographischer Dienste, dem Ziel [der Bespitzelung] oder einem Dritten nicht zu offenbaren, daß es eine Ermächtigung gibt." Diesen Satz ließt man in Teil 2, Absatz 17.3 der Ergänzenden Anforderungen des ENFOPOL-Original-Dokumentes. Er bedeutet, daß der Benutzer nicht erfahren darf, daß er abgehört wird.

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