http://www.intrinet.de/intrinet/231198/coeuropol.html
»Großer Bruder« in Europa
Scharfe Kritik an Internet-Abhörplänen der Europäischen Kommission
BONN. (red) Auf scharfe Kritik stoßen Pläne der Europäischen Kommission, die digitale Kommunikation im Internet und in der Satellitenkommunikation durch die Behörde Europol abzuhören. Nach Ansicht des Virtuellen Ortsvereins der SPD (VOV) "darf eine solche Informationsfülle nicht in die Hand einer nicht durch ein Parlament oder ein Gericht kontrollierten Behörde gelangen", heißt es in einer am Sonntag herausgegebenen Erklärung. [...]
"Europol kontrolliert sich praktisch selber. Es kann nicht angehen, daß dieser Behörde erlaubt wird dermaßen tief in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV. Der VOV fordert das Bonner Innenministerium auf, sich dieser Sache anzunehmen und ein deutliches Zeichen gegen einen solchen Überwachungsapparat zu setzen.
"Bislang kam von Otto Schily noch kein Signal, wie er zu den Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger im Internet steht, hier hat er die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Beschneidung von Grundrechten zu setzen!", so Brand weiter. Besonders auf dem Gebiet der Kryptographie besteht nach Meinung des VOV für den neuen Innenminister dringender Handlungsbedarf. "Hier muß endlich Rechtssicherheit geschaffen werden!", so der VOV energisch. Sollte es Europol gelingen die Pläne umzusetzen, so würden die europäischen Bürgerinnen und Bürger von einer Behörde abgehört, die sich ihrerseits gegenüber keinem Richter und keinem Parlament rechtfertigen muß. "Europa wäre der erste Kontinent mit einem großen Bruder", so Brand.