http://www.wort.lu/w_aktu/19981123083750.htm
Europaparlament
Möglichst sichere Nutzung des Internets
Qualitätslabel für saubere Anbieter
GeWe - Wenn das Sprichwort "Wissen ist Macht" stimme, erlebe man derzeit eine Machtverschiebung von denen, die Wissen monopolisiert hätten auf jene Menschen, die durch das Internet Zugang zu einem riesigen Wissen bekämen, meinte Berichterstatter Gerhard Schmid (SPE), als er seinen Bericht über die Förderung des Internet im Europäischen Parlament vorstellte. Mit einem mehrjährigen Aktionsplan will die Europäische Union illegale und schädigende Inhalte im Internet gemeinsam bekämpfen. Besondere Schwerpunkte bilden die Zielsetzungen Jugendschutz, Schutz der Menschenwürde, Sicherheit von Wirtschaft und Verbrauchern, Informationssicherheit, Schutz der Privatsphäre und Schutz des geistigen Eigentums.
Der Plan soll über die Schaffung eines sicheren Umfelds, durch Selbstkontrolle und verstärkten Informationsaustausch, die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen sowie die Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Gerhard Schmid nannte den Einsatz von sogenannter Filtersoftware, beispielsweise zum Schutz von Jugendlichen, allerdings nur dann sinnvoll, wenn gewährleistet sei, daß sie einerseits leicht zu handhaben ist, andererseits aber von Jugendlichen mit ihren oft weitreichenden Kenntnissen der Betriebssysteme nicht umgangen werden kann.
Die Bekämpfung von strafbaren Inhalten im Internet soll weiter den Einzelstaaten obliegen, weil es innerhalb der EU selbst bei wichtigen Fragen keine gleichen oder vergleichbare Rechtsstandards gebe. Selbst die Verfolgung der geächteten Kinderpornographie ist schwierig, weil die Definition "Kind" von Land zu Land über verschiedene Altersgrenzen erfolgt. Eine enge freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist notwendig, weil der Ministerrat, die Vertretung der EU-Regierungen, die vom Europaparlament in erster Lesung geforderte Rechtsangleichung über eine EU-Maßnahme abgelehnt hat.
Das EP schließt sich einer Idee der österreichischen EU-Präsidentschaft an, wonach ein Qualitätslabel für jene Internet-Anbieter ausgestellt werden soll, die sich freiwillig an den Verhaltenskodex halten.
Die schwedische Abgeordnete Charlotte Cederschiöld (EVP) machte in der Debatte auch auf die guten Seiten des Internets aufmerksam. Internet sei eine Bedrohung für Diktaturen und ein Schutz für die Demokratie. So sei Sarajevo-Online eine Zeitlang der einzige Kontakt in dieser Stadt gewesen. Das Internet werde einmal den gleichen Stellenwert bekommen wie die Druckerpresse von Gutenberg.
Der finnische EU-Kommissar Erkki Liikanen kündigte Studien der Kommission zu Gewalt und Verbrechen im Internet an. Der Aktionsplan solle schnellstmöglich umgesetzt werden. Schädliche Inhalte wie Pornographie müßten verhindert und deshalb die Richtlinie schnellstmöglich verabschiedet werden.