Der scharfe Schily (III)

http://www.zdnet.de/news/artikel/1998/11/24008-wc.htm


Zentralstelle gegen Internet-Kriminalität beim BKA

Beschluß der Innenministerkonferenz / Schily will durchgreifen

24. November 1998 (jok)

[...]

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte auf der Jahrestagung des BKA in der vergangenen Woche den Auftrag der Zentralstelle konkretisiert und dabei das Internet in düsteren Farben beschrieben: "Die Bandbreite der kriminellen Machenschaften im Internet ist inzwischen erschreckend. Sie reicht von Glücksspielen und Urheberrechtsverletzungen über das Anbieten von Diebesgut, Drogen und Waffen und das Anleiten zum Bau von Sprengkörpern bis zum Verbreiten extremistischen Gedankenguts, gewaltverherrlichender Schriften und kinderpornographischer Darstellungen." Wichtig sei es, "die kriminelle Szene zu verunsichern", sagte Schily.

Schily forderte darüber hinaus die Vereinbarung international verbindlicher Mindeststandards für eine effektive Strafverfolgung von Straftaten im Internet. Internet-Anbieter sollten "Maßnahmen zur Selbstregulierung und Selbstkontrolle" im Netz ergreifen und einen weltweiten Codex gegen gefährliche Inhalte im Internet beschließen.