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ENFOPOL stößt auf Widerstand
In ersten Stellungnahmen kritisieren jetzt deutsche Bürgerrechtler und Datenschützer die ausufernden Überwachungspläne der europäischen Mitgliedsstaaten. Sie ermöglichten die Zusammenstellung von Persönlichkeitsprofilen und eröffneten den Sicherheitsbhörden Manipulationsmöglichkeiten. Der virtuelle Ortsverein der SPD fordert von Bundesinnenminister Otto Schily ein "deutliches Zeichen" gegen den geplanten Überwachungsapparat.
Angesichts dessen, daß bei der rechtmäßigen Überwachung der Telekommunikation nicht nur mehr Inhalte von Telefongesprächen anfallen, sondern daß sich aus den Überwachungsdaten auch ein "detailliertes Persönlichkeitsbild" zusammenstellen läßt, vermißt der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Helmut Bäumler, die bei den rechtlichen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung "notwendige Sensibilität".
"Damit wird den Sicherheitsbehörden prinzipiell die Möglichkeit jeglicher Manipulation elektronischer Kommunikation eröffnet", kritisierten Ute Bernhardt und Ingo Ruhmann, Vorstandsmitglieder des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) den EU-Ratsentwurf gegenüber Telepolis.
Das FIFF sieht in dem Entwurf wie bereits beim europäischen Polizeicomputer-Verbund, dem Schengen Informationssystem, eine ähnliche Vorgehensweise: "Wiederum wird zuerst die technische Basis gelegt für eine polizeiliche Kooperation, deren rechtliche Basis erst in Ansätzen existiert." (Christiane Schulzki-Haddouti)
Telepolis special: Die ENFOPOL Papiere. (tp/ame)
27.11.98