http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19981128/politik/912269820-0912266382-0000237457.html
Samstag, 28. November 1998, 16:17 Uhr
Bricht über Plan für europaweites Abhören
Netzbetreiber sollen angeblich auch ohne Richterbeschluß geheime Daten herausgeben
Hamburg (AP) Europäische Netzbetreiber sollen nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zur Verbrechensbekämpfung Pin-Nummern von Handys, Kennwörter von Mailboxen, Rufnummern von Gesprächsteilnehmern oder Paßwörter im Internet auch ohne Richterbeschluß an die Polizei weiterleiten müssen. Das Hamburger Magazin schrieb in einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht, das sehe der Entwurf des Rates der EU-Innen-und Justizminister vor. Die deutschen Minister Otto Shily und Herta Däubler-Gmelin entschieden darüber mit ihren europäischen Amtskollegen bei einer der nächsten Ratssitzungen in Brüssel.
Der Entwurf bezieht sich dem Bericht zufolge vor allem auf Lauschangriffe bei der Satellitenkommunikation wie etwa bei den neuartigen Iridium-Handys, auf das Internet, auf Paging-Dienste, auf Mobil- und Festnetztelefone sowie auf vorbezahlte Mobiltelefonkarten. Auch die «Anbieter kryptographischer Dienste», die sensible Daten von Firmen für die Kommunikation verschlüsseln, müssten den Fahndern Klartexte oder Schlüssel herausgeben.
Die in Deutschland vorgeschriebene richterliche Anordnung sei in dem EU-Entwurf nicht ausdrücklich geregelt, schrieb das Blatt. Es sei lediglich von «gesetzlich ermächtigten Behörden» die Rede. Sie benötigten «Zugriff auf den gesamten Fernmeldeverkehr» der verdächtigen Person oder «Zugriff, wann immer das Überwachungssubjekt an das Internet angeschlossen ist». Die Netzbetreiber müßten auch während der Abhöraktion einwandfreie technische Qualität bieten, damit der Belauschte nichts merke: Die Sprache dürfe nicht verzerrt werden, nicht normale Anzeigen auf den Handy-Displays sollten vermieden werden.
http://www.spiegel.de/homepage/home/pr4913.html
PRESSEMELDUNGEN
EU plant europaweite Abhöraktionen
Pin-Nummern von Handys, die Kennwörter von Mailboxen, die Rufnummern von Gesprächsteilnehmern oder die Paßwörter im Internet müssen künftig von Netzbetreibern in Europa an die Polizei weitergeleitet werden, wenn ein Internet- oder Telefonbenutzer strafverdächtig ist und abgehört werden soll.
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Siehe auch
http://www.main-echo.de/HTML/new/2911/eu.html