FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

ENFOPOL und das Recht auf "Eigentumsfreiheit"

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6538/1.html

ENFOPOL und das Recht auf "Eigentumsfreiheit"

Thomas Keul 30.11.1999

Scheitert die Realisierung des Überwachungsstaates an einer "grundrechtswidrigen Kostenüberwälzung"?

Ein heute Vormittag in Wien präsentiertes Rechtsgutachten attestiert dem ENFOPOL 98 Papier, dass es "das Ausmaß der technisch möglichen und rechtlich (mit geringen Ausnahmen) bereits zulässigen Datenerfassung im Zuge der Überwachung des Fernmeldeverkehrs in erschreckender Deutlichkeit" festhalte.

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