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ZDF-Programmhinweis: auslandsjournal spezial am 3. Juni 1999, 23.00 Uhr
Mainz (ots) -
Donnerstag, 3. Juni 1999, 23.00 Uhr
auslandsjournal spezial Europa im Kreuzfeuer
Europa: Die totale Überwachung?
Offene Grenzen und Freizügigkeit für die EU-Bürger versprach das Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die Europäische Union jedoch auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das ZDF-auslandsjournal berichtet am Donnerstag, 3. Juni 1999, 23.00 Uhr über den europaweiten Lauschangriff, den Brüssel jetzt plant.
Auf Initiative des amerikanischen FBI bereitet die Europäische Union eine vollständige polizeiliche Überwachung des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor. Der Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit" vor und zwingt alle Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen, "Einbruchstellen" für den polizeilichen Lauschangriff in ihren Systemen bereitzustellen. Nach dem EU-Entwurf ist auch das Verschlüsseln zum Beispiel von geheimen Firmendaten nicht erlaubt. Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol ist dieser EU-Plan verfassungswidrig.
Auch die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde "Europol" gehen weit über die Möglichkeiten des nationalen Polizeirechts hinaus. Ab 1. Juli 1999 darf Europol umfassend Intimdaten von Bürgern speichern, zum Beispiel zum Sexualverhalten und zur Gesundheit. Vor Gericht können EU-Bürger die Löschung ihrer bei Europol gespeicherten Daten nicht durchsetzen. Auch Datenmißbrauch durch die Europol-Beamten ist nicht strafbar. Die Beamten genießen Immunität.
Das auslandsjournal zeigt, daß die früheren Grenzkontrollen durch wesentlich umfangreichere Überprüfungen von Reisenden in einzelnen Bundesländern ersetzt wurden. Bayern zum Beispiel führt sogenannte "Unverdächtigen-Kontrollen" durch. Im Rahmen der Schleierfahndung werden Autofahrer von verdeckt operierenden Polizeiteams kontrolliert. Nicht nur Verdächtige, sondern auch unbescholtene Bürger müssen jederzeit damit rechnen, daß ihre Kfz-Kennzeichen und Personalien überprüft werden.
ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de
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