FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

»Er hat!«

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2908/1.html

»Er hat!«

Christiane Schulzki-Haddouti 02.06.99

Auch Schily unterschreibt; Bundesregierung für liberale Kryptopolitik.

Die letzten Wochen waren für die deutsche Netzgemeinde eine aufregende Zeit. Bereits vor drei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Müller seine Unterschrift unter die Kabinettsvorlage zur deutschen Kryptopolitik gesetzt. Allein die Unterschrift von Otto Schily ließ auf sich warten. Es gäbe noch "Klärungsbedarf" hieß es mysteriös aus dem Innenministerium - ein Tag nach dem immer noch nicht geklärten Fenstersturz von Ulrich Sandl - dem Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, der die Kabinettsvorlage erstellt hatte. Angeblich sei Geheimdienstkoordinator Uhlau nicht zureichend in die Verhandlungen eingebunden worden. Auch habe es Protestfaxe seitens der Strafverfolger gegen die Vorlage gegeben. Anlaß genug zur Verwunderung, die bei manchen Beobachtern gar in wüsten Verschwörungstheorien mündete. Immerhin hatte es monatelang Diskussionen und Treffen diverser Arbeitsgruppen gegeben - und nicht zuletzt einen drastischen Regierungswechsel. Doch auch der neue Bundesinnenminister galt bis zuletzt als unsicherer Kandidat. "Hat er nun, oder hat er nicht?" war die letzte Schlüsselfrage in der deutschen Kryptodiskussion. Schließlich vorgestern die erlösende Nachricht: "Er hat!"

[...]

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