FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament

[Es scheint wohl so auszusehen, dass die gerade anhebende oefenntliche Diskussion ueber ENFOPOL, ECHELON etc. bereits erste Fruechte traegt. Ganz so glatt wie manche Strategen auf der "Bedarfstraeger"-Seite sich das gedacht hatten, wird es wohl nicht mehr ueber die Buehne gehen. Ausserdem kommt der Ruecktritt der Kommission gerade recht. Die Zeit arbeitet derzeit gegen die Interessen der Ueberwachungsapologeten. -AHH]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6390/1.html

Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament

Christiane Schulzki-Haddouti 30.03.99

Meinungen verschiedener Ausschüsse prallen aufeinander, Finanzierungsfrage weiter ungeklärt.

Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über die Enfopol-Überwachungspläne. In einer Stellungnahme für den "Ausschuß für Recht und Bürgerrechte" am 4.März empfiehlt Luigi Andrea Florio dem zuständigen "Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten", den Ratsvorschlag zurückzuweisen und einen neuen Vorschlag zu verlangen. Dieser ist davon jedoch weit entfernt. In einem eigenen Bericht hatte er von der Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" (Enfopol) sogar verschärfende Nachbesserungen verlangt.

[...]

Grund genug für Schmid, um mit einer neuen Forderung nachzusetzen:

"Die Sicherheitsbehörden sind in Fällen von Schwerstkriminalität darauf angewiesen, daß Aktivitäten im Netz dem Verursacher zugeordnet werden können."

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Auch die SPD-Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann hat sich jetzt mit einer eigenen Forderung an Schmids Ausschuß gewandt: Die Wünsche der Enfopol-Gruppe dürfen ihrer Ansicht nach nicht dazu führen, daß die Anonymisierung im Netz verboten wird. Mann rechnet damit, daß es vor Herbst zu keiner Entscheidung im Rat kommen wird. Aufgrund des Kommissionsrücktritts, des noch nicht ratifizierten Vertrags sowie der anstehenden Europawahlen sei die Entscheidung Ende Mai schlecht terminiert.

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