FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

FDP will Rundfunkgebühren für Internet-PC verhindern

[Wenn es denn wahr sein sollte, dass der Browser im XXI. Jahrhundert den Fernseher schlucken wird, muss man sich zwingend darauf einrichten, fuer jeden zum Empfang oeffentlichrechtlicher Programme vorgehaltenen PC Rundfunkgebuehren zu zahlen, ---- oder aber: Man muss das ganz Undenkbare denken, naemlich die Oeffentlich- Rechtlichen dem Orkus der Geschichte ueberantworten. Angesichts der Programmpraxis wird sich die Frage stellen, inwieweit letzteres das kleinere Uebel darstellt. Einen rudimentaeren Rest (DLR, DW, etwas Fernsehen) kann man ja aus Steuermitteln weiterbetreiben. Insoweit ist IMHO das FDP-Statement etwas "unvollstaendig". -AHH]

http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19990602/hightech/0928332857-0000000441.html

Mittwoch, 2. Juni 1999, 17:14 Uhr

Wiesbaden (AP) Die FDP will die Einführung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internet-Anschluß verhindern. Wie der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, am Mittwoch in Wiesbaden erklärte, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen in Bund und Ländern darüber einig, daß der Rundfunkänderungsstaatsvertrag in diesem Punkt präzisiert werden muß. Über das Internet wird es voraussichtlich in einigen Jahren möglich sein, TV-Programme in gleicher Qualität wie mit einem Fernseher zu empfangen.

Hahn sagte, die FDP erkenne zwar an, daß im bisher vorliegenden Vertragsentwurf eine Gebührenerhebung bis Ende 2003 ausgeschlossen sei. Danach sei aber alles offen. Die Liberalen wollten erreichen, daß die Erhebung von Rundfunkgebühren für Internet-Computern auch für die weitere Zukunft verboten werde. «Wenn es Ziel moderner Bildungspolitik ist, daß die Schulen und die Universitäten über Internet-Anschlüsse verfügen, so können nicht andererseits diese noch mit einer Gebührenpflicht für den Rundfunk belegt werden», sagte der hessische FDP-Fraktionschef.

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