FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bremen: Internet-Verfahren eingestellt

http://www.taz.de/tpl/1999/05/03/a0019.fr/text?re=ra

Internet-Verfahren eingestellt

Chef von Internet-Firma "isb" wegen Volksverhetzung vor Gericht / Auf Gästebuchseite war ein fremder, antisemitischer Text veröffentlicht worden

Wer ist für rechtsradikale Propaganda verantwortlich, die in einem Gästebuch eines linksalternativen Internet-Projektes auftaucht? Das Amtsgericht hat am letzten Freitag die Chance vertan, grundsätzlich darüber zu entscheiden, wie mit der neuen Internet-Meinungsfreiheit umzugehen ist. Denn bislang gibt es in Deutschland Unklarheit darüber, wann ein Internet-Betreiber für illegale Inhalte verantworlich gemacht werden muß, die durch seinen Computer geflossen sind.

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