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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Wird Europol zu einem europäischen FBI?

http://www-vgm2.niedersachsen.com/HAZ/POLI/story31337.html


Wird Europol zu einem europäischen FBI?

Romano Prodi scheint das Versprechen, sich in der EU künftig um mehr "Bürgernähe" zu bemühen, ernst zu nehmen. "Das Thema, das wir beim EU-Gipfel in Tampere in zwei Wochen beraten werden, brennt den Bürgern unter den Nägeln", heißt es in einem Brief, den der neue EU-Kommissionspräsident an den Gastgeber, Finnlands Ministerpräsident Paavo Lipponen, geschrieben hat. Tatsächlich ist das Arbeitsfeld der europäischen Justiz- und Innenminister, die sich heute in Luxemburg treffen, mit Reizthemen gespickt: internationale Kriminalität bei offenen Binnengrenzen, Geldwäsche, organisiertes Verbrechen, Subventionsbetrug, Rechtsangleichung, Asyl- und Einwanderungspolitik.

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Die neue EU-Kommission Prodi hat nun eine neue Generaldirektion Justiz und Inneres geschaffen. Einig sind sich fast alle Justiz- und Innenminister, dass Europol weiterentwickelt werden muss. Die Europol-Spezialisten in ihrer Zentrale in Den Haag sollen die Kompetenz zur internationalen, grenzüberschreitenden Fahndung erhalten - ein erster Schritt in Richtung eines europäischen FBI. Dagegen regt sich aber in den nationalen Amtsstuben, wo man den Verlust von Macht fürchtet, heftiger Widerstand.

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