FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

ENFOPOL: Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben.

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6395/1.html

EU-Polizei will ENFOPOL-Ratsbeschluss durchdrücken

Duncan Campbell 29.04.99

Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar.

Die letzte Version der ENFOPOL 98 Abhör- und Überwachungspläne wurde diese Woche in London publik. Dabei stellte sich heraus, daß zwar der Name des Schlüsseldokuments inzwischen geändert wurde, die Europäische Kommission aber die Überwachung des Internets immer noch bis Ende Mai zur offiziellen europäischen Politik machen möchte. Trotz starker Opposition in Deutschland und Österreich und harscher Kritik im Europa-Parlament wird das Vorhaben durchgedrückt.

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