FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

ENFOPOL: Grüne fordern Transparenz

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6369/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 04.02.99

Rechtsstaatliche Kontrolle muß gewährleistet sein.

Grenzüberschreitendes Abhören stößt auch bei den Grünen auf Gegenliebe - jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen: Mehr Transparenz durch effektivere Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Ein Telepolis-Interview mit dem bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele.

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Unter welchen Voraussetzungen sollte die grenzüberschreitende Überwachung von Telekommunikation und Internet legal sein können?

Christian Ströbele: Voraussetzung sollte sein, daß verbindliche Mindeststandards in einem transparenten Verfahren unter Teilhabe der Öffentlichkeit und der betroffenen Parlamente diskutiert und beschlossen werden müssen. Dazu gehört, daß eine Kommunikationsüberwachung - anders als derzeit - nur mit Zustimmung des Zielstaats nach ausreichender Information über deren Anlaß, Betroffene und Umfang durchgeführt werden darf. Als Anlaß sollten nicht alle möglichen Delikte oder gar geheimdienstliche Zwecke dienen, sondern nur bestimmte schwerer Straftaten bei hinreichendem Verdacht. Auf Verlangen des Zielstaats muß die Maßnahme abgebrochen und gegebenenfalls. die Verwertung der erlangten Informationen beschränkt werden. Nach Beendigung der Überwachung müssen die Betroffenen benachrichtigt werden, die über sie erlangten Erkenntnisse einsehen und die Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen können.

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