FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

TELEPOLIS: "Stoppt ENFOPOL"

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TELEPOLIS

Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne - TELEPOLIS unterstützt "Stoppt ENFOPOL!"

Hannover/München (ots) - TELEPOLIS - Magazin der Netzkultur (http://www.heise.de/tp) startet gemeinsam mit der Netzinitiative "Freedom for Links" die Online-Kampagne "Stoppt ENFOPOL!". Sie wendet sich gegen die EU-Ratsentschließung ENFOPOL zur Überwachung der Telekommunikation. Ein Beschwerdebrief auf der Website von Freedom for Links (http://www.freedomforlinks.de) kann an den Bürgerbeauftragten der EU und an das deutsche Innenministerium geschickt werden.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit befindet sich derzeit auf EU-Ebene die Ratsentschließung ENFOPOL in der Verabschiedung. Die Initiative der Justiz- und Innenminister sieht vor, daß die "gesetzlich ermächtigten Behörden" Teilnehmer des Fernmeldeverkehrs und der Internetkommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen dürfen.

Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, den Behörden alle Daten entschlüsselt bereitzustellen - ohne das Wissen der Überwachten. Diese Daten umfassen neben Inhalt auch Dauer, Zeitpunkt und Partner der Kommunikation, sogar bei vergeblichen Anrufen. Bei Gesprächen über Handy soll auch der Standort der überwachten Person übermittelt werden. Die Überwachung soll in "Echtzeit" möglich sein. Die Daten müssen somit innerhalb von Sekunden zur Verfügung stehen.

Alle Europa- und Bundestagsabgeordneten sollen auf die Vorgänge aufmerksam gemacht werden, da das Ausmaß der geplanten Überwachungsmöglichkeiten noch nicht ausreichend bekannt ist. Die Zeit drängt, denn die "politische" Entscheidung soll bis zum nächsten Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in Brüssel getroffen werden. Der Rat will seinen Beschluß bis zum 27. Mai fassen.

Unter http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/d efault.html hat TELEPOLIS die ENFOPOL-Papiere und weitere Berichte zum Thema veröffentlicht.

ots Originaltext: TELEPOLIS Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Ihr Ansprechpartner für Rückfragen: Florian Rötzer - Redaktion TELEPOLIS Telefon: 089/42 71 86-0 Fax: 089/42 71 86-10 EMail: fr@tp.heise.de

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