FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Europaeische Krypto-Politik

http://www.heise.de/newsticker/data/ame-06.04.99-000/


Lockerungen für Kryptoexporte innerhalb der EU

Mitte April soll im EU-Rat die neue europäische Verordnung über Dual-Use-Güter (Produkte, die militärisch ebenso wie zivil genutzt werden können) verabschiedet werden - auf der Grundlage des im Dezember verhandelten Wassenaar-Abkommens. Wie heute aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt wurde, wird es innerhalb der EU für Kryptoprodukte, die für den Massenmarkt bestimmt sind, keine Exportbeschränkungen geben. Die Schlüssellänge wird - anders als im Wassenaar-Abkommen - keine Rolle spielen.

Auch Public-Domain-Software soll innerhalb der EU frei exportiert werden können. Ob PGP unter Public Domain fällt, ist nach dem Wortlaut des Wassenaar-Abkommens noch immer nicht ganz klar. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautet dazu, man wolle die Definition aber "in einem positiven Sinne" erweitern.

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Siehe dazu auch:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2718/1.html

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