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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Jagd auf die Logfiles


SPIEGEL ONLINE - 08. Oktober 1999, 17:11 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,45748,00.html

Netzdepesche Jagd auf die Logfiles

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Am 19. und 20. Oktober treffen sich die Justiz- und Innenminister der G-8-Staaten in Moskau. Ziel ist es, künftig gemeinsam schlagkräftiger gegen Cyber-Kriminalität vorzugehen. Eine entsprechende Konvention ist bereits im Europarat in Vorbereitung.

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Bereits bei einem Treffen im März dieses Jahres in Königswinter hatte die Gruppe eine bestimmte Vorgehensweise vorgeschlagen: Internet- Service-Provider sollten auf Bitte der Strafverfolger Kommunikationsdaten des Verdächtigen sofort einfrieren und speichern - der Slogan dafür lautete "Freeze and Preserve". Mit einer richterlichen Genehmigung oder auf anderer geeigneter gesetzlicher Grundlage könnte die Polizei dann die Daten des Verdächtigen beschlagnahmen und auswerten. Als sogenannte "Preservation Order" wurde der Vorschlag bereits vom EU-Rat dem Europarat vorgelegt, der zur Zeit am Entwurf eines "Übereinkommens über Cyber-Kriminalität" arbeitet. Die Konvention soll als verbindliche Abmachung unter EU- Mitgliedsstaaten und sogenannten beobachteten Ländern etwa den USA, Kanada und Japan die internationale Strafverfolgung spürbar erleichtern. Die Mitgliedstaaten wollen künftig die internationale Zusammenarbeit erleichtern und bei schweren Straftaten eine grenzüberschreitende Computerfahndung ermöglichen - "vorbehaltlich spezifischer Schutzklauseln zur angemessenen Wahrung der Souveränität anderer Staaten". Nicht zuletzt sollen Mitgliedstaaten auf Ersuchen anderer Staaten gespeicherte Daten aufbewahren können.

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