FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU-weiter Lauschangriff

http://www.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/titel/story03.html

EU-weiter Lauschangriff geplant

BM Berlin - Jeder EU-Staat soll künftig Telefonate und Internet-Verkehr in jedem anderen EU-Staat abhören können. Das plant die Europäische Union. Nach dem Willen der europäischen Innenminister sollen Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste und Zoll Festnetz- und Mobiltelefone, Fax, Internet und Pager (sogenannte «Pieper») abhören können. Auch die USA, Kanada und Australien sollen beteiligt werden.

Datenschützer und zahlreiche deutsche Bundestagsabgeordnete lehnen das Vorhaben als «gefährlich und teuer» ab. So forderte der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele das deutsche Innen- und Justizministerium auf, in Brüssel auf die «erforderliche Denkpause und Überprüfung dieses gefährlichen, teuren und fragwürdigen Vorhabens» zu dringen. Der Bonner SPD-Abgeordnete Jörg Tauss warnte, das sogenannte «Enfopol»-Programm übersteige «jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit». Der Berliner Morgenpost sagte er, damit würden alle deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den Schatten gestellt.

[...]

Zurück