FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Enfopol-Pläne in Europäisches Rechtshilfeabkommen integriert

[IRIDIUM-Pleitegeier hin oder her, hier geht es ums Prinzip: Die ENFOPOL-Proponenten wollen ihre Doktrin der universellen Telekommunikationsueberwachung durchdruecken, damit es spaeter bei kommerziell erfolgreicheren Projekten keine Luecken gibt. --AHH]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6515/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 08.11.1999

Genereller Fernzugriff?

Monatelang war es um die Enfopol-Pläne still. Der europäische Lobbyverband der Provider EuroISPA wähnte sich sogar schon auf der Siegerseite: Er nahm an, die Pläne für das grenzüberschreitende Abhören würden nicht mehr verfolgt. Wie der vorliegende Entwurf eines umfassenden Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 28. Juni zeigt, bleibt allerdings die Abhörbarkeit von Satellitenkommunikation trotz des Pleitegeiers über Iridium ein Thema. Umstritten war bis zuletzt über welche Rechte der Staat mit der Iridium-Bodenstation - das ist in Europa Italien - verfügen soll.

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