FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Mitteilung Nr. 14/99

http://www.deutsches-patentamt.de/presse/mi_99/ind14_99.htm

Blatt für PMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

Herausgegeben vom Deutschen Patentamt

Mitteilung Nr. 14/99

des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erteilung von Auskünften

Vom 26. Juli 1999

1. Auskünfte aus dem Markenregister, der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle und dem Musterregister werden vom Deutschen Patent- und Markenamt an jedermann erteilt. Verfahrensbeteiligte erhalten auch Auskunft zum Rechts- oder Verfahrensstand ihrer Schutzrechtsanmeldungen.

2. Weitergehende Auskünfte, zum Beispiel in bezug auf identische oder ähnliche Marken, werden nicht mehr erteilt.

Der Präsident des Deutschen Patentamts Dipl.-Ing. N. Haugg

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3620-4.3.2.-Bd.I/99-11

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