FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU-Gipfel soll über europäische Bürgerrechte beraten

[Ob es da tatsaechlich um die _Sicherung_ der Buergerrechte gegangen ist? Oder vielmehr um deren Grenzen in den Schranken des modernen Sicherheitspopulismus? --AHH]

http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19990212/politik/0918825241-0000357939.html

Freitag 12. Februar 1999, 14:12 Uhr

EU sucht gemeinsame Linie gegen Gewalt an Frauen

Auch Frauenhandel im Visier - EU-Kommissarin beklagt geringe Strafen

Berlin (AP)

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EU-Gipfel soll über europäische Bürgerrechte beraten

Die Justizminister verständigten sich nach Däubler-Gmelins Worten auch darauf, die Bemühungen um eine einheitliche Charta der Grund-und Bürgerrechte voranzutreiben. Beim EU-Gipfel im Juni in Köln werde die deutsche Präsidentschaft versuchen, «ein klares Aufgaben-und Auftragspapier» beschließen zu lassen. Es müsse klar werden, daß die Europäische Union nicht nur ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluß sei, sondern auch Auswirkungen auf die Rechte der Bürger habe.

Bei dem Treffen habe auch Einigkeit geherrscht, daß die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit für die rechtliche Absicherung der Informationsgesellschaft vorantreiben müßten, sagte die Bonner Ministerin. «Die rechtlichen Schutzmechanismen halten da mit den Möglichkeiten längst nicht mehr Schritt.» Dabei gehe es nicht nur um eine Vereinheitlichung des Strafrechts gegen Pornographie oder extremistische Propaganda im Internet, sondern ebenso um Urheberrechte, den Datenschutz und die Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmern.

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