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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/5476/1.html
Keine Einigung bei europäischem Rechtshilfeübereinkommen
Christiane Schulzki-Haddouti 12.11.1999
Echelon-Staat Großbritannien blockiert Überwachungspläne der europäischen Strafverfolger.
Die Verhandlungen zu dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen stagnieren. Bei einem Treffen des Justiz- und Innen-Rats am 29. Oktober in Luxemburg konnten die Minister erneut keine Einigung erzielen. In der Frage der Telekommunikations-Überwachung fährt die britische Regierung einen eigenen Kurs.
Referenten hatten zuvor einen neuen Vorschlag erarbeitet, um endlich eine Entscheidung herbei zu führen. In Großbritannien gibt es keine klare Trennung zwischen den Abhörmaßnahmen, die von den Polizei- und Zollbehörden einerseits und den Geheimdiensten andererseits durchgeführt werden. Deshalb will Großbritannien, das in das UKUSA- Abkommen zur Signalüberwachung eingebunden ist, unbedingt verhindern, dass Aufklärungsmaterial des Geheimdienstes anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung steht.
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