FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2722/1.html

EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie

Christiane Schulzki-Haddouti 07.04.99

EU-Ratsentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet fordert mehr Zusammenarbeit von Polizeistellen und Diensteanbietern, steht aber im Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie und bundesdeutschen Gesetzen.

Der SPD-Europaabgeordnete Gerhard Schmid unterhält nicht nur eine Domain "www.euroschmid.de", sondern hält in Sachen Internetpolitik die Stange der Law-and-Order-Fraktion recht hoch. So sprach er sich nicht nur jüngst für Verschärfungen der Enfopol-Überwachungspläne aus, auch treibt er als Berichterstatter für den parlamentarischen "Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten" den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet auf europäischer Ebene voran. Für den guten Zweck werden Einbußen beim Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre stillschweigend hingenommen und es könnte zu einer Verschärfung einer Reihe bestehender Gesetze kommen.

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