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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.bmj.bund.de/misc/m_22_99.htm
Mitteilungen .
Bonn, 7. Juni 1999
Däubler-Gmelin: "Vertrauen in den elektronischen Handel fördern, Verbraucher besser schützen"
Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin will den Verbraucherschutz im Versandhandel und im elektronischen Geschäftsverkehr verbessern. Diesem Ziel dient ein jetzt vorliegender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dazu erklärte die Bundesjustizministerin:
"Wenn Waren und Dienstleistungen im klassischen Versandhandel oder z. B. im Internet bestellt werden, können Verbraucherinnen und Verbraucher sie in der Regel nicht vorher prüfen. Sie verhandeln auch nicht persönlich mit den Verkäufern, sehen sie nicht und müssen sich deshalb in jeder Hinsicht auf deren Angaben verlassen können. Umfassender Verbraucherschutz muß deshalb durch klare, auf diese Vertriebswege zugeschnittene Regeln gewährleistet sein.
Dazu gehört bei den elektronischen Bestell- und Vertriebswegen zunächst das Widerrufsrecht, das bei Haustürgeschäften oder im Versandhandel längst besteht. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien akzeptieren, können diese Technologien zu Innovation und Beschäftigung beitragen. Akzeptieren werden die Bürgerinnen und Bürger diese Technologien nur dann, wenn ihre Nutzung keine unbilligen Risiken birgt."
Der Gesetzentwurf des BMJ soll die EG-"Fernabsatzrichtlinie" vom Mai 1997 in nationales Recht umsetzen. Er sieht Verbraucherschutz vor allem durch umfassende Informationspflichten der Unternehmen und Widerrufsrechte der Verbraucher vor, die sich in Deutschland bereits in anderen Bereichen wie Haustürgeschäften oder Verbraucherkreditverträgen bewährt haben. Als Fernabsatz-Vertriebstechniken sind Vertriebswege erfaßt, die sich ausschließlich auf Briefe, Telefon, Telefax, e-mail, Internet, Videotext oder vergleichbare Medien stützen.
Der Entwurf enthält ferner Regelungen über unverlangte Warensendungen, unerbetene Werbung und über die Freistellung des Verbrauchers beim Mißbrauch einer Kredit- oder EC-Karte.
Eine Download-Version des Entwurfs kann hier abgerufen werden.
Gesetzentwurf Fernabsatzgesetz (FernAG) fernag.doc (ca. 360 KByte - MS Word 97) fernag.pdf (ca. 310 KByte - Adobe Acrobat File)
Siehe