FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Finanzämter sollen auf Firmen-DV zugreifen dürfen

http://win.bda.de/bda/int/cz/news/nachrichten.html#945102480.10386

Finanzämter sollen auf Firmen-DV zugreifen dürfen

14.12.1999 10:01

Der Bundestag wird in der kommenden Woche darüber entschieden, ob die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen künftig das komplette DV-System von Unternehmen nutzen darf. Dagegen laufen Verbände Sturm. "Die Regierung will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen", schimpft Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands. Sollte das Steuerbereinigungsgesetz 1999 mit der Änderung der Paragraphen 147 und 148 der Abgabenordnung verabschiedet werden, erhält die Finanzverwaltung das Recht, ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen auf dessen komplettes Datenverarbeitungssystem zuzugreifen. "Weder Fragen des Datenschutzes noch der Haftung bei Beschädigung sind geklärt", kritisiert Pinne. Zudem sei ein Gesamtnutzungsrecht zu weit gefaßt. Wolfgang Stegmann, Vorstandsmitglied bei der Steuerberaterorganisation Datev, teilt Pinnes Bedenken. "Den Gesetzgebungsverlauf werden wir nicht aufhalten können", meint er. Nach Ansicht der beiden sei klar, daß das Gesetzespaket zwar im Bundesrat scheitern und dann an den Vermittlungsausschuß verwiesen werde. Für Pinne kein Grund zur Entwarnung: "Über das Zugriffsrecht herrscht unter Regierung und Opposition leider Einigkeit."

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