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ENFOPOL 98 ISPA-Stellungnahme zur rechtmäßigen Überwachung des Internet
Der Verband der Internet Service Provider Austria ISPA hat nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen für die Ausweitung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf das Internet (Stichwort ENFOPOL 98) schriftlich in Form eines offenen Briefes an die zuständigen Behörden Stellung bezogen.
Die ISPA verweist darauf, daß die Thematik des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Personen offenbar im neuen, globalen Kontext noch nicht ausreichend aufgearbeitet ist und dieser Umstand im Bereich des Internet offensichtlich wird.
Die ISPA schlägt daher eine möglichst breite, öffentliche Diskussion vor und lehnt den derzeitig vorliegenden ENFOPOL98-Entwurf aus datenschutz- und verfassungsrechtlichen sowie technischen Bedenken ab.
Weiters fordert die ISPA eine richterliche Kontrolle über die zur Überwachung ermächtigten Behörden um den verfassungsmäßigen und datenschutzrechtlichen Umgang mit Personenbezogenen elektronisch erfaßten Daten und Informationen.
Den offenen Brief der ISPA können Sie hier abrufen.
Hintergrundinformationen zu ENFOPOL 98 finden ISPA-Mitglieder unter ISPA-intern.
Siehe auch: