FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Operative befugnisse fuer EUROPOL

http://www.wort.lu/w_aktu/19990415072511.htm


Europaparlament

Europol soll mit operationellen Befugnissen ausgestattet werden

Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet

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Kritik wird immer wieder daran geübt, daß Europol nicht ausreichend von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden kann. Daher beansprucht das Europaparlament dieses Recht. In seiner Abstimmung zum Bericht Nassauer zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Erweiterung der Befugnisse von Europpl forderte das EP am Dienstag u.a., daß die Ausgaben für Europol im EU-Haushalt verankert werden. Unter dieser Voraussetzung befürwortet das Parlament auch den Vorschlag des deutschen EU-Vorsitzes, Europol operative Befugnisse einzuräumen.

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