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FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos

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SPIEGEL ONLINE - 12. November 1999, 19:59 URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51904,00.html

Netzdepesche FDP läuft Sturm gegen Regulierungschaos

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Das Internet hat das Zusammenwachsen der Medien beschleunigt. Was für die Anbieter neue Möglichkeiten eröffnet, ist rechtlich gesehen ein Problem: Zuviele Behörden sind für die Regulierung zuständig. Nun schreit die FDP nach Reformen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto befürchtet Schlimmes: "Wenn die Medien auf Grund der fortschreitenden Technik immer mehr zusammenwachsen, steht die Legislative vor einem Regulierungschaos." Er hält es für ein Unding, dass für ein Internet-Unternehmen bis zu 28 Aufsichtsgremien und Regulierungsbehörden zuständig sind. Das sei schlicht "unternehmer- und investitionsfeindlich".

Beispiel: Ein Versandhaus preist in einem von ihm eingerichteten Fernsehprogramm eines privaten Fernsehveranstalters seine Produkte an.

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Das Versandhaus sieht sich einem Regulierungschaos ausgeliefert: Für alle Dienstleistungen, die als Teledienst einzuordnen sind, muss es sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und allgemeinen Aufsichtsbehörden des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts auseinander setzen. Für alle Dienstleistungen, die dem Mediendienst zuzuordnen sind, hat es sowohl mit dem Bundes- als auch mit den Landesdatenschutzbeauftragten zu tun und muss sich zudem mit dem gemeinsamen Beauftragten der Länder für Jugendschutz in Mediendiensten auseinander setzen.

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