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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

CDU: Bürgerabgabe statt GEZ-Gebühr

http://www.heise.de/newsticker/data/hob-15.11.99-001/


CDU: Bürgerabgabe statt GEZ-Gebühr

Nach Plänen der CDU soll die GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine so genannte Bürgerabgabe ersetzt werden. Eine solche Abgabe könnte rund 15 Mark pro Monat betragen, sei dann aber von allen volljährigen Bürgern zu entrichten, schlägt der Baden-Württembergische CDU- Fraktionschef Günther Oettinger vor. Mit diesem Vorschlag möchte man Bestrebungen entgegentreten, den Rundfunkbegriff zum Beispiel auf internetfähige PCs auszuweiten. Längst reifen bei der GEZ Pläne, fernsehtaugliche PCs und "Internet-Empfänger" in die Gebührenpflicht mit einzubeziehen.

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