FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie gehabt)

http://www.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/politik/story03.html

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Große Zukunftsaufgaben erwartet Europol im Bereich der Geldfälschung. Während dieses Delikt jahrelang stagnierte, fürchtet Storbeck einen Angriff der Verbrecherszene auf den Euro: «Wir vermuten, dass dort sehr große Anstrengungen laufen. Die Währung ist in einem riesigen Gebiet einsetzbar und damit für Kriminelle extrem verlockend.» Besonders mit Blick auf diese Euro-Straftaten fordert Storbeck mehr Rechte für Europol. Die Behördenmitarbeiter «sollten das Recht erhalten, in den einzelnen Staaten Vernehmungen durchzuführen und bei Durchsuchungen anwesend zu sein».

Damit rannte Storbeck zumindest beim Vorsitzenden der Innenminister- Konferenz, Sachsens Innenminister Klaus Hardrath, offene Türen ein. Auch er forderte im Kampf gegen das internationale Verbrechen mehr Exekutivrechte für Europol. Deren Beamten sollten in Zukunft bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, etwa bei Drogen- oder Menschenhandel, in den Ländern der Europäischen Union aktiv gegen Kriminelle vorgehen dürfen. «Mittel- und langfristig werden wir in bestimmten Bereichen ohne staatsübergreifende Polizeiautorität nicht auskommen», sagte Hardrath der BM. Er kritisierte, dass die politische Zusammenarbeit hier zu langsam sei. Das öffne kriminellen Gruppen immer neue Tätigkeitsfelder.

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