FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

§ 12 FAG und kein Ende?

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5390/1.html

Bloß keine Sachzwänge!

18.10.1999

SPD Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss ruft in Sachen Bestandsdaten zur Besonnenheit auf

In der vergangenen Woche brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der die unbefristete Verlängerung des Paragrafen 12 des Fernmeldeanlagengesetzes vorsieht. Wie Tauss befürchtet, könnte das den vorzeitigen Erlass der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) provozieren.

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