FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Kritik an elektronischer Steuererklärung

http://www.vdi-nachrichten.de/redaktion/akt-ausg.asp?id=1982

Digitale Signatur: Ist Steuertransparenz unerwünscht?

VDI nachrichten, 17.12.1999

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Doch der erste Schritt zum elektronischen Bürger droht jetzt ins Stolpern zu geraten - ausgerechnet mit derzuvor angekündigten elektronischen Steuererklärung: Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sieht bereits die generelle Einführung digitaler Signaturen für elektronisch übermittelte Rechnungen vor. Das Gesetz stößt jedoch ausgerechnet beim sonst so innovativ denkenden Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) auf Kritik: Er befürchtet, dass das Finanzamt dann normierte Übertragungsverfahren wie Edifact oder Odet für den Vorsteuerabzug nicht mehr anerkennt. Durch die Neuregelung, klagt der Wirtschaftsverband, würden Rechnungen nur noch dann akzeptiert, wenn sie eine digitale Signatur nach dem deutschen Signaturgesetz tragen.

"Regierung will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen"

"Dies würde zu einer Aufblähung des Datenvolumens und damit zu einer Sprengung dieser Verfahren führen", befürchtet der ZVEI- Hauptgeschäftsführer Franz-Josef Wissing.

Beim näheren Hinsehen scheinen die Befürchtungen allerdings haltlos. Das Finanzamt hätte auch künftig die bewährten Verfahren neben dem neuen anerkannt. Allerdings gibt es einen ganz anderen Grund, warum das Gesetz zurzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt wird. Dabei geht es um eine durchaus brisante Neuregelung: Der Bundestag will darüber entscheiden, ob die Finanzverwaltung künftig bei Außenprüfungen das komplette EDV-System der Unternehmen nutzen darf. "Die Regierung", schimpft bereits Jürgen Pinne, Präsident des deutschen Steuerberatungsverbandes, "will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen." Dabei wäre eine elektronische Betriebsprüfung unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Sinne der Transparenz durchaus wünschenswert - nicht zuletzt, um illegale Finanztransaktionen und Steuerhinterziehung aufzudecken.

CHRISTIANE SCHULTZKI-HADDOUTI

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