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"dmmv Europa-Aktivitaeten fuer EC"

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dmmv Europa-Aktivitaeten fuer Electronic Commerce

Duesseldorf (ots) - Weltweites Kundenpotential, ein- und verkaufen ueber alle Grenzen hinweg - Electronic Commerce verheisst fuer Haendler und Kunden nahezu unbegrenzte Moeglichkeiten. Dem entgegen stehen in vielen Laendern derzeit noch nationale juristische und steuerliche Regelungen, die wirtschaftliche Beeintraechtigungen und Unsicherheiten bei den Marktteilnehmern verursachen koennen. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat deshalb aktiv am Vorschlag fuer die EU-Direktive zum elektronischen Geschaeftsverkehr mitgearbeitet, die einen ersten Schritt zur Angleichung der rechtlichen Aspekte auf europaeischer Ebene darstellt.

Alexander Felsenberg, Geschaeftsfuehrer und Vizepraesident des dmmv: "Electronic Commerce ist zwar ein weltweites Thema, aber im Hinblick auf die Warenauslieferung und Bezahlung ist es vor allem ein EU-Thema, wenn nicht sogar DAS Europathema fuer 1999."

Wichtige Bereiche, die bei Geschaeftsanbahnung und Warenaustausch ueber das Internet von Bedeutung sind, sind Rechts- und Vertragssicherheit beim Kaufvorgang sowie Rahmenbedingungen fuer Werbung und Marketing.

Hierzu gehoeren die Punkte * Vertragsabschluss / Digitale Signatur * Verantwortung fuer Inhalte / Impressumspflicht * Herkunftslandprinzip * Werbe-E-Mails * Werbung fuer Freiberufler

Vertragsabschluss / Digitale Signatur Zentrales Element fuer das Zustandekommen von Online-Shopping ist der Vertragsabschluss online. Dieser wird weiterhin akzeptiert und durch die Einfuehrung der digitalen Signatur auf europaeischer Ebene untermauert. Hier wird in Zukunft eine Rueckbestaetigung der Warenzusammenstellung, des Gesamtwertes und der Versandadresse fuer alle in Europa angebotenen Dienstleistungen zwingend notwendig sein.

Verantwortung fuer Inhalte / Impressumspflicht Ein wichtiger Bestandteil einer gesicherten Rechtslage ist die allgemeine Impressumspflicht fuer Online-Inhalteanbieter. Genauso wie etwa bei Zeitungen muessen auf der Website Name, Anschrift, Verantwortungsbereich verzeichnet sein. So ist eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeit fuer Inhalte gewaehrleistet. Die gesamte Thematik der Verantwortlichkeit soll nach der Formel des IuKDG (Informations- und Kommunikationsdienste Gesetz) geloest werden. Inhalteanbieter haften demzufolge fuer die Inhalte (Hosting und Access-Provider haften nicht fuer Inhalte - ausser bei positiver Kenntnis).

Herkunftslandprinzip Die Richtlinie sieht nach unserem Vorschlag das Herkunftslandprinzip vor, d.h. das Angebot (E-Commerce) wird nach den Gesetzen des Landes beurteilt, nicht massgeblich ist das Land der Nutzung (Nutzungslandprinzip). Der dmmv setzt sich fuer eine Anpassung der Mehrwertsteuer-regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten ein und erteilt einer angeblich geplanten "Internetsteuer" eine klare Absage.

Werbe-E-Mails Das Verschicken von Werbe-E-Mails wird erlaubt sein. Bedingung: Kennzeichnungspflicht, d.h. in der Betreffzeile muss der Hinweis "Werbung" oder ein aehnlicher Hinweis stehen. Ferner wird zur Zeit noch diskutiert, ob eine umfangmaessige Limitierung der E-Mail, z.B. auf 5 Kilobyte, festgeschrieben werden soll. Uns ist wichtig, dass die Massenversendung von E-Mails auch in der Zukunft nicht unter Strafe gestellt wird, weil hier ein legitimes Interesse der Anbieter gegeben ist. Bei der Kennzeichnung wird dem Nutzer eine einfache und schnelle Einschaetzung des Inhalts ermoeglicht. Ein einfacher Klick und die Mail wird gelesen oder nicht...

Werbung fuer Freiberufler Der Punkt Werbung fuer Freiberufler ist sehr umstritten, da es unterschiedliche Loesungen in den EU-Mitgliedstaaten gibt. Deshalb wurde dieses Thema an die Standesorganisation der freien Berufe (AErzte, Apotheker, Rechtsanwaelte etc.) verwiesen. Die europaeische Standesorganisation wird hierfuer eine Loesung vorschlagen.

Weitere Informationen zum dmmv siehe http://www.dmmv.de

Besuchen Sie den 1. Deutschen Electronic Commerce Kongress '99 (DECK) am 20.-22. Februar 1999 in Duesseldorf: * Online: der Handel im virtuellen Raum (Samstag, 21. Februar) * Point of Sale: elektronischer Handel vor Ort (Sonntag, 21. Februar) * CityCommerce: Electronic Commerce im lokalen Bezug (Sonntag, 21. Februar) * Instore-TV (Montag, 22. Februar) Informationen zu Programm, Referenten, Kongressteilnahme http://www.dmmv.de/deck

ots Originaltext: Deutscher Multimedia Verband Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Kontakt: Deutscher Multimedia Verband (dmmv) Gregor Fuchs Kaistrasse 14 40221 Duesseldorf Tel. 0211 852 86-17 Fax. 0211 852 86 -15 Email: fuchs@dmmv.de

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