FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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[Erich Moechel hatte es gestern ja schon in seiner q/depeche kurz gemeldet. Bislang waren mir noch keine Berichte darueber in der Tagespresse zugaenglich ... naja, dort gibt es ja derzeit genuegend andere Stories (z.B. das Schicksal des Herrn O. und die dadurch verursachten Veraenderungen der inneren Sicherheitslage, bevorstehender Bombenkrieg auf dem Balkan usw.) und ausserdem ist die Bundestagswahl gerade gewesen, so dass es eigentlich ein guter Zeitpunkt ist, etwas derartiges durchzuziehen, ohne allzu negative Reaktionen seitens der Oeffentlichkeit befuerchten zu muessen. --AHH]
http://www.heise.de/newsticker/data/fr-19.02.99-000/
EU-Minister billigen Abhörplan
Wie das in Auszügen vorliegende Dokument ENFOPOL Rev 2 beweist, haben die Innen- und Justizminister der EU die Abhörwünsche der Europolizisten weitgehend akzeptiert. Ein EU-Ratsbeschluss steht unmittelbar bevor. Ganz offensichtlich hat die auch als sogenanntes "Tischpapier" bekannte Version ENFOPOL Rev. 1, die Telepolis am Tage vor der Sitzung vom 3.12. 1998 im Volltext veröffentlichte, Gefallen vor den in Brüssel versammelten Innen- und Justizminister gefunden.
"Der Rat", so lautet es in der Präambel, "fordert die zuständigen Telekom-Minister auf, diese Ansicht zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Justiz- und Innenministerien ... diese Anforderungen in Bezug auf die Netzbetreiber und Serviceanbieter umzusetzen."
Besonders schmerzlich für die Netzbetreiber ist, daß die Anmerkung zu Paragraph 2 in diesen eingegangen ist und nunmehr gefordert wird, "die Bereitstellung der verbindungsrelevanten Daten" habe "innerhalb von wenigen Sekunden" zu erfolgen. Für GSM-Betreiber bedeuten diese dürren Worte Investitionen in Millionenhöhe, da die Infrastruktur ihrer Netze dafür nicht ausgerichtet ist.
Bis heute, Freitag, 19. Februar, konnte nicht Erfahrung gebracht werden, ob diese neue Vorlage von Mitte Januar für einen Beschluß des Rats diesem bereits zur Kenntnis gebracht wurde oder ihn gar schon passiert hat. Sicher ist nur, daß Vertreter der Austrian Internet Service Providers Association (ISPA) am 4. April im österreichischen Innenministerium gastieren, wobei Gesprächsthema die "technische Umsetzung der Telekomüberwachung" ist. (Erich Möchel)
Mehr zu ENFOPOL im Telepolis-Special.
(tp/fr)
19.02.99
Siehe dazu