FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bitsteuer oder Duty Free?

http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/.html/2artik28.html


Ein globaler Duty-free-Shop

Siegmar Mosdorf, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über die Regulierung des Internets

Am Mittwoch wird die Bundesregierung ein Aktionsprogramm verabschieden für Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft. Thomas Schuler befragte Siegmar Mosdorf, den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über Pläne zur Regulierung des Internets.

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Sie favorisieren die Selbstregulierung der Unternehmen, Innenminister Otto Schily dagegen hat betont, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Das täuscht. In der alten Regierung gab es den Konflikt zwischen dem liberalen Wirtschaftsminister und dem auf staatliche Eingriffe bedachten Innenminister. Aber das hat sich geändert. Wir haben uns geeinigt. [...]

In den USA hat sich der Kongress 1998 auf ein dreijähriges Moratorium für die Besteuerung von Internet-Transaktionen geeinigt. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ein?

Der Online-Markt ist am Wachsen. Man muss ihn zur Blüte kommen lassen und darf ihn nicht schon jetzt mit Zöllen und neu erfundenen Bit- Steuern strangulieren.

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Welches ist denn die Position der Bundesregierung zur Besteuerung?

In der Europäischen Union gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Besteuerung wettbewerbsneutral und unabhängig vom gewählten Vertriebsweg erfolgen muss. Die Bundesregierung unterstützt diese Position. Die OECD-Staaten, zu denen auch die USA und Kanada gehören, haben sich 1998 ebenfalls gegen diskriminierende Steuern ausgesprochen. Aber der Elektronische Handel darf gegenüber herkömmlichen Formen des Handels nicht privilegiert werden. Wenn Sie Bücher in den USA kaufen, sind da Steuern drauf. Wenn Sie dasselbe Buch nicht physikalisch ausliefern lassen, sondern den Text einfach runterladen, dann zahlen Sie keine Steuern. Es kann freilich auf Dauer nicht sein, dass Sie im Einzelhandel Steuern bezahlen, nicht aber im Online-Handel. Auch Online-Händler müssen also Umsatzsteuern zahlen - andernfalls zerstören wir den konventionellen Einzelhandel.

Und was ist mit der von Ihrer Vorgänger-Regierung angedrohten Bit- Steuer?

Ich wende mich gegen eine Bit-Steuer für die Benutzung des Internets und gegen neue Zölle. Man soll die Liberalisierung, die wir auf den Gütermärkten anstreben, für das Internet vorwegnehmen und den Online- Handel zur Duty-free-Zone erklären.

Welches Recht soll in Streitfällen gelten - das Recht im Land des Verkäufers oder des Käufers?

Auch da brauchen wir internationale Spielregeln, weil es weltweit bislang unterschiedliche Regelungen gibt. In der EU wird derzeit eine neue Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr beraten. Diese wird im Grundsatz das Herkunftslandprinzip vorsehen. Allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen. Eine wichtige Ausnahme sind die Verbraucherverträge, für die auch in Zukunft das Bestimmungslandprinzip gilt. [...]


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