FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

ENFOPOL-Widerstand in Oesterreich

http://www.diepresse.at/presse.taf?read=detail&res=e&prev=25

Telekom-Branche läuft Sturm gegen Überwachung

Die geplante Verordnung zur Überwachung von Telephongesprächen und des Internets löst eine Protestwelle der Betreiber aus.

WIEN (eid). Die geplante, seit Monaten heiß diskutierte "Überwachungs-Verordnung" läßt die Telekombetreiber nun endgültig auf die Barrikaden steigen. Unmittelbarer Anlaß: Die EU wollte die entsprechende "Enfopol-Richtlinie", die als Grundlage für die nationalen Verordnungen dienen soll, beim Innenminister-Treffen am 27. und 28. Mai zur Entscheidung bringen. Diese wurde wohl in letzter Minute wieder verschoben - die heimischen Betreiber machen aber mobil.

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