FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

[NETLAW-L] Tagung 18./19.02.2000 in Berlin: Grundrechte

------- Forwarded message follows ------- Date sent: Tue, 23 Nov 1999 10:03:11 +0100 Send reply to: Juristische Fragen zu elektronischen Kommunikationsdiensten <NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE> From: hajo koeppen <Hajo.Koeppen@VERW.FH-GIESSEN.DE> Subject: [NETLAW-L] Tagung 18./19.02.2000 in Berlin: Grundrechte in der Informationsgesellschaft To: NETLAW-L@LISTSERV.GMD.DE

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen einen Hinweis auf die Datenschutz-Tagung

>Grundrechte in der Informationsgesellschaft - Zwischenbilanz

· Berliner Datenschutzbeauftragter · TU Berlin, Institut für Angewandte Informatik - Informatik und Gesellschaft · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung - FIfF · Bürgerrechte & Polizei - CILIP · Deutsche Vereinigung für Datenschutz - DVD

Tagung

Grundrechte in der Informationsgesellschaft Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik

Freitag/Samstag, den 18./19. Februar 2000 Technische Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136 - 10623 Berlin

Die rot-grüne Bundesregierung ist angetreten, die bundes-deutsche Gesellschaft zu modernisieren. Sie wollte die richtigen Weichen stellen für die Verwirklichung von Bürgerrechten, Demokratie und Sozialstaatlichkeit in einer zukunftsorientierten Informationsgesellschaft. Nach mehr als einem Jahr ist es Zeit zu prüfen, welche Initiativen von ihr gestartet wurden, welche geplant sind und welche noch ausstehen, um dieses Ziel zu erreichen. Erste Signale deuten in die richtige Richtung: der Verzicht auf die Regulierung von Kryptografie, ernsthafte Planungen zur umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts, auch der Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, Pläne für ein Informationsfreiheitsgesetz, eine Initiative „Schulen ans Netz"... Es gibt aber auch Signale, die Widerspruch provozieren: umfassende Pläne zur Telekommunikationsüberwachung, Verpflichtung der Privatwirtschaft, sich durch die Bereitstellung teurer Infrastruktur hieran zu beteiligen, Fortschreibung der Kontrollbefugnisse der Sicherheitsbehörden, Ausweitung der Kontrollen im Gesundheitsbereich; konkrete Datenschutzinitiativen sind verzagt und halbherzig. Längst ist die unkritische Technikbegeisterung der Einsicht gewichen, die Informationsgesellschaft politisch gestalten zu müssen, um nicht bürgerrechtliche, demokratische und soziale Errungenschaften auf´s Spiel zu setzen. Die demokratische Gestaltung der informations-technischen Rahmenbedingungen setzt eine breite öffentliche Diskussion voraus. Diese wollen wir auf der Tagung führen. Die Veranstaltung soll über die aktuellen politischen Planungen und Kontroversen informieren und die Diskussion hierüber vorantreiben.

Freitag, den 18. Februar 2000, 19.00 bis 21.30 Uhr (Raum MA 004) Erwartungen an die Politik in der Informationsgesellschaft aus der Sicht eines Datenschutzbeauftragten, Prof. Jürgen Garstka, Berliner Datenschutzbeauftragter aus wissenschaftlicher Sicht, Prof. Bernd Lutterbeck, TU Berlin aus Arbeitnehmersicht, Prof. Wolfgang Däubler, Universität Bremen aus Sicht der Wirtschaft, Prof. Alfred Büllesbach, Daimler Chrysler AG Samstag, den 19. Februar 2000, 9.00 - 12.00 Uhr (Raum MA 004) Vorstellung der Informationstechnikpolitik der Bundesregierung Neue Impulse beim Datenschutz Claus-Henning Schapper, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Verbesserter Persönlichkeitsschutz im Strafverfahrensrecht - aktuelle Gesetzgebung Dr. Hans-Jörg Geiger, Staatssektretär im Bundesministerium der Justiz Neue Impulse für Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft Edelgard Bulmahn, Ministerin für Bildung und Forschung mit Diskussion 14.00 bis 15.30 Uhr, Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Ministerien und Organisationen 1. Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes Dr. Martina Weber, Bundesministerium des Innern Dr. Thilo Weichert, Deutsche Vereinigung für Datenschutz 2. Arbeitnehmerdatenschutz Prof. Wolfgang Däubler, Universität Bremen Hans Peter Viethen, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3. Telekommunikationsüberwachung Christiane Schulzki-Haddouti, Journalistin bei Spiegel-Online Josef Brink, Bundesministeriums der Justiz 4. Grenzüberschreitender Datenverkehr in Europa, mit den USA, in der Welt Dr. Stefan Walz, Landesbeauftragter für den Datenschutz Bremen Harald Eul, HEC Consulting u. externer Datenschutzbeauftragter

16.00 bis 17.30 Uhr, Arbeitsgruppenmit Vertretern aus Ministerien und Organisationen 5. Sicherheitspolitik - neue technische Ermittlungsmethoden, neue Befugnisse, Strafverfahrensänderungsgesetz Prof. Roland Hefendehl, Humbold-Universität Berlin Lutz Diwell, Senatsverwaltung für Justiz Berlin 6. Informationsfreiheit Rolf Breidenbach, Ministerium des Innern Brandenburg Dr. Alexander Dix, Landesbeauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg 7. Datenschutz und Verbraucherschutz als Wirtschaftsfaktor Michael Wachs, Verbraucherzentrale Niedersachsen Harald Summa, Electronic Commerce Forum ECO 8. Sind wir gegen den Information Warfare gerüstet? Ingo Ruhmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Marit Blattner-Zimmermann, Bundesams für die Sicherheit in der Informationstechnik

18.00-19.30 Uhr (Raum MA 004) Öffentliche Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aus den im Bundestag vertretenen Fraktionen

Informationen bei Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Bonner Talweg 33-35, 53113 Bonn, Tel.: 0228/222498 (außerhalb Bürostunden: Anrufaufzeichner), Email: dvd@aktiv.org, Internet: http://aktiv.org/DVD oder Technische Universität Berlin, Institut für Angewandte Informatik, Franklinstr. 28/29, 10587 Berlin Tel.: 030/314-73420, Fax: 314-24891, Email: sekr@ig.cs.tu-berlin.de Tagungsgebühr 100 DM pro Person, reduziert 50 DM für Studierende/Arbeitslose/Rentner, Überweisung des Tagungsbeitrags bitte an DVD, KtoNr 59459-502 Postgiroamt Köln, BLZ 37010050 mit dem Stichwort „Tagung". Der Tagungsbeitrag kann bei der Anmeldung per Überweisung oder zu Tagungsbeginn bar entrichtet werden. Tagungsort Technische Universität Berlin, Straße des 17. Juni 136, 10623 Berlin, Campus Charlottenburg, Mathematikgebäude, U-Bahn-Haltestelle Ernst-Reuter-Platz Anmeldung Anmeldung zur Tagung schriftlich bei Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Bonner Talweg 33-35, 53113 Bonn ********************************************************************** ********************************************************

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