FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Tauss (SPD) ueber Datenschutz im Internet

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Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuß für Informations- und Kommunikationstechnologie: 4. Bonner Orbit Internet-Forum / Bundesregierung plant neues Datenschutzrecht

Bonn (ots) -

Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer und Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, begrüßen den Vorstoß

Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein neues Datenschutzrecht schaffen, das den Anforderungen des globalen Datennetzes Internet gerecht wird. Dies erklärte Jörg Tauss, Mitglied des Forschungsausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie im Bundestag, auf dem 4. Bonner Orbit Internet Forum. Das Forum wird gemeinsam von der Bonner Internet-Firma Orbit, die unter anderem den Webauftritt des Bundespräsidenten programmiert hat (www.bundespraesident.de), und dem Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), veranstaltet. Die Ankündigung wurde sowohl von Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer im Namen der rund 300 anwesenden Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur als auch von eco-Geschäftsführer Harald A. Summa begrüßt.

Internet-Experte Jörg Tauss erklärte auf dem Orbit Internet-Forum in der Bonner Kommende, daß die geltenden Datenschutzgesetze für die Kommunikation und den elektronischen Handel via Internet ungeeignet seien. "Wir haben zwar eine umfangreiche gesetzliche Regelung in Deutschland, die jedoch von der Entwicklung des Internet schlichtweg überholt wurde. Das Telekommunikationsgesetz, das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz passen nur schlecht zueinander, sind wechselseitig widersprüchlich und werden der Realität im Internet überhaupt nicht gerecht", stellte Tauss dem bisherigen Gesetzgeber ein schlechtes Zeugnis aus.

Im Namen der neuen Regierung versprach Tauss rasches Handeln, zumal die Europäische Kommission schon die Umsetzung der EU-Richtlinie über Datenschutz in Datennetzen angemahnt habe. Laut Tauss steht bereits eine Strafandrohung von 50.000 DM pro Tag, an dem die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt sei, im politischen Raum.

Die Schröder-Regierung will nach den Worten von Tauss beim Datenschutz im Internet sogar noch über den ohnehin schon strengen EU-Rahmen hinausgehen. Im Vordergrund stehe dabei der Grundsatz der Datenvermeidung. Der "gläserne Konsument" werde von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung als "Horrorszenario" empfunden und dürfe daher von der Politik nicht zugelassen werden. "Die Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt werden lieber in einem Online-Shop einkaufen, in dem sie ihre Anonymität wahren können. Das wird künftig auch Einkäufer aus anderen Ländern und sicherlich auch aus den USA scharenweise in die deutschen Internet-Läden treiben", ist sich Internet-Experte Jörg Tauss sicher. Harald A.Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft, erklärte auf dem Orbit-Forum, daß diese Initiative der Bundesregierung "dazu beitragen wird, das von der Wirtschaft angestrebte Umsatzvolumen im Markt für elektronischen Geschäftsverkehr von über 40 Mrd DM innerhalb der kommenden vier Jahre zu erreichen". Der Verbandschef geht davon aus, daß es in diesem Zeitraum auch gelingen werde, die Anzahl der Beschäftigten in der Internet-Branche auf weit über 1 Million zu verdoppeln gegenüber dem heutigen Stand.

Im Großraum Bonn sind derzeit schon rund 21.000 Mitarbeiter im Sektor Informations- und Kommunikationstechnologie beschäftigt, erklärte Martin Hennicke, Geschäftsführer der Strukturförderungsgesellschaft (sfg) Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler auf dem 4. Bonner Orbit Internet-Forum. Der sfg-Chef: "Damit beschäftigten die rund 600 Firmen der Computer-, Software- und Internet-Branche in der Region schon mehr Menschen als die Bundesregierung in Bonn hatte. Es ist uns gelungen, die Anzahl der mit den neuen Technologien befaßten Unternehmen im Großraum Bonn in den letzten drei Jahren zu verdoppeln." Der Umzug der Regierungsstellen nach Berlin sei dadurch zumindest beschäftigungspolitisch "voll kompensiert", versicherte Hennicke auf dem Forum.

Tauss, Schnürer, Summa und Hennicke stimmten unisono überein, daß nicht nur die Bonner Wirtschaft, sondern die Bundesrepublik insgesamt zunehmend Anschluß an die internationale Internet-Ökonomie findet. "Der Rückstand zu den USA in Sachen elektronischer Geschäftsverkehr verringert sich zusehends", faßte Tauss in der Bonner Kommende zusammen. Die Bundesregierung sei aufgefordert, den gesetzlich Rahmen weiter zu verbessern, um diese Entwicklung und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu beschleunigen. Die Konzentration der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Internet beim Bundeswirtschaftsministerium sei ein "klares Signal" für die Wirtschaft. Allerdings dürften nicht nur wirtschaftspolitische Aspekte bei der Internet-Entwicklung eine Rolle spielen, sondern es müßten auch die kulturellen und gesellschaftlichen Werte Berücksichtigung finden, mahnte Tauss auf dem 4. Bonner Orbit Internet-Forum an.

Dazu gehöre auch der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, im Internet vor dem großen Lauschangriff auf die Datennetze geschützt zu sein. Tauss sprach sich auf dem Forum klar gegen eine Kryptographiegesetzgebung aus, die staatlichen Organen das Mitlesen von elektronischen Postnachrichten (E-Mail) ermöglichen, wie es die USA fordern. Die Schröder-Regierung tue gut daran, sich in diesem Punkt jedwedem Druck von Seiten der US-Regierung zu widersetzen. Vielmehr müsse es umgekehrt den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gestattet werden, ihre Nachrichten beim Versand über die Datennetze zu verschlüsseln, um sie vor ungewollten Mitlesern zu schützen. "In der Informationsgesellschaft muß es ein Grundrecht sein, miteinander elektronisch zu kommunizieren und sich dabei gegen unerwünschte Mitschnitte zu schützen", erklärte Tauss. Er sei daher sicher, daß Bundesinnenminister Otto Schily dem "äußerst starken Druck der US-Regierung" standhalten werde, betonte der Internet-Experte auf dem Forum mit Unterstützung von Orbit-Geschäftsführer Toni Schnürer und eco-Verbandschef Harald A. Summa.

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