FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Wirtschaftskammer Oesterreich: Stellungnahme ad (KOM(1998

http://www.wk.or.at/rp/ecommerce-st.htm


Stellungnahme zum Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(1998)586 endg)

Allgemeine Bemerkungen:

Die Gründe für die Schaffung der Richtlinie sind durchwegs überzeugend. Der Gestaltungsrahmen für Electronic Commerce, der im wesentlichen aus Ordnungsvorschriften für das Medium Internet bzw. auch aus umzusetzenden materiellen Zivilrechtsvorschriften aber auch Verfahrensvorschriften bestehen soll, bedarf eines zumindest europäischen Gleichschrittes.

Damit ist zugleich auch schon angedeutet, daß eine weitergehende Abstimmung mit diesem US-dominierten Kommunikationsnetz besonders wichtig ist, um die Dienstleister wie auch Nutzer nicht beim Verlassen des Europäischen Raumes neuerlich gerade jenen Risiken auszusetzen, die durch die gegenständliche Richtlinie innereuropäisch ausgeräumt werden sollen. Uns ist aber auch klar, daß es zuerst einer innereuropäischen Harmonisierung bedarf, bevor internationale Vereinbarungen geschlossen werden können.

Grundsätzlich begrüßt die WKÖ, daß steuerliche Aspekte wegen noch zu klärender Fragen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Eine schnellere Verabschiedung ist somit zu erwarten.

Hinsichtlich der Definition des niedergelassenen Diensteanbieters in Art 2 c) haben wir aber Bedenken, ob durch diese Definition Auswirkungen auf das Steuerwesen vorweggenommen werden.

Es fällt auf, daß die deutsche Version im Gegensatz zu den anderen Sprachversionen sinnverfälschende Übersetzungsfehler enthält. Wir erlauben uns, an gegebener Stelle darauf hinzuweisen.

Zu den Bestimmungen im Einzelnen:

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