FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

EU-Überwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung

[Muss man das eigentlich ohnmaechtig schweigend hinnehmen? -AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-26.02.99-000/


EU-Überwachungssystem ENFOPOL vor der Entscheidung

Noch immer sind die Dokumente über das geplante EU-weite Abhörsystem, die von Telepolis veröffentlicht wurden und bereits international Beunruhigung ausgelöst haben, "Verschlußsache", also kein Gegenstand öffentlicher Diskussion. Die europäischen Innen- und Justizminister hatten im Dezembertreffen unter dem Tagesordnungspunkt "Konvention zur gegenseitigen Rechtsbeihilfe" über das weitere Schicksal des Entwurfs positiv entschieden. Das nächste Arbeitstreffen der Minister findet am 12. März in Brüssel statt. Bis dahin muß noch eine knifflige juristische Hürde überwunden werden. Denn noch besteht keine Einigung darüber, über welche der Rechte der Staat mit der Iridium-Bodenstation, also Italien, verfügen darf.

Die Maximalforderung besteht darin, daß andere Länder via Remote-Control ohne richterlichen Beschluß italienischer Behörden auf den Telekommunikationsverkehr zugreifen können. Eine politische Richtungsentscheidung soll bis zum 12. März getroffen werden. Beobachter gehen davon aus, daß der Ratsentwurf bereits bis zum 27. Mai verabschiedet wird.

Damit könnten noch im laufenden Jahr die nötigen juristischen Anpassungen auf nationaler Ebene erfolgen. Je nach Land könnte dies in einer Verordnung geschehen, die von den Behörden erlassen wird, oder per Gesetz, das vom Parlament erlassen wird. Unterschied: Die Debatte in den Parlamenten ist öffentlich, die Diskussionen in den Ministerien sind es nicht.

Mehr in Telepolis von Christiane Schulzki-Haddouti: ENFOPOL bis Mai im Trockenen.

(tp/fr)

26.02.99


Siehe dazu

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6375/1.html


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Druck kommt seitens der "Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit" und den sogenannten ILETS und IUR/ST-Experten - IUR steht für "International User Requirements" -, die die Anpassungen der juristischen und technischen Abhörmöglichkeiten auf die neuen Technologien wie Satellitenkommunikation und Internet für "dringend notwendig" erachten. Der vorliegende Entwurf basiert auf dem Ratsentschluß vom 17. Januar 1995.

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